Französischer Senator Yung führt in Wien Kampagne für EU-Verfassung

Wien (APA) - "Ich bin hier in Wien, um Kampagne für das Ja zum EU-Verfassungsvertrag zu führen." Dies erklärte der 57-jährige Sozialdemokrat und Pariser Senator Richard Yung, der die "französische Diaspora" von der Verfassung überzeugen will, am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Wiener Diplomatischen Akademie.

"Die Verfassung verfolgt das Ziel, die politische Identität Europas zu stärken." Als "gute Sache" bezeichnete Yung allerdings die leidenschaftlich geführte Debatte über die Verfassung in Frankreich. "Europa hat es die letzten Jahre an politischen Debatten gemangelt." In der jüngeren Vergangenheit sei die Politik Europas von oben gemacht worden.

Im Mittelpunkt der Kritik an der EU-Verfassung stünden in Frankreich einerseits der Verlust an Souveränität, anderseits die "ultraliberale" Ausrichtung der Verfassung, erklärte der Senator. Ängste des Unabhängigkeitsverlustes würden vor allem von der extremen Rechten, aber auch von der extremen Linken geäußert. In einer globalisierten Welt verfüge der einzelne Nationalstaat jedoch nicht mehr über die politischen Instrumente, um alleine Dinge zu bewegen. Zudem sei der nationalistische Ansatz gefährlich, da er zu Kriegen geführt habe.

Die Kritiker des Ultranationalismus, die vor allem aus dem linken Lager rekrutiert würden, vereinten verschiedene Bewegungen, erläuterte Yung: Jene, die mit der derzeitigen Regierung unzufrieden seien, und jene, die sich als Opfer einer "etwas wilden" Globalisierung sehen würden. Diese Kritik hält Yung jedoch für einen Fehler: "Der zweite Teil der Verfassung gibt den Bürgern die Möglichkeit, die sozialen Rechte zu forcieren." Es handle sich hier um virtuelle Rechte, die von den Bürgern genutzt werden müssten.

In Frankreich seien die Teile drei und vier der Verfassung die umstrittensten, sagte der Senator. In Teil drei seien die bereits bestehenden Verträge - von der Landwirtschaft bis zum Justizbereich - übernommen wurden. In Teil vier würden die Bedingungen einer Veränderung der Verfassung ausgeführt, wonach eine generelle Veränderung nur mit Einstimmigkeit erfolgen könne oder eine neuer Konvent einberufen werden müsse.

Der Verfassungsvertrag sei einerseits eine Zusammenfassung der bereits bestehenden EU-Verträge, sagte Yung. Neu seien die Einführung des Aspekts der sozialen Solidarität sowie die Schaffung öffentlicher Servicestellen. Wenn künftig mindestens eine Million Europäer für ein Anliegen unterzeichneten, müsste sich die Kommission dieser Frage annehmen. Zudem sei die Neuordnung der Institutionen nach der Erweiterung eine Innovation. Hier sei insbesondere die Einführung der qualifizierten Mehrheit beim Großteil der Entscheidungen zu erwähnen.

Monika Mokre von der Akademie der Wissenschaften sieht die Verfassung als Teil des Demokratisierungsprozesses in Europa. Es sei fraglich, was bei einem Nein zur Verfassung mit dem mühsam geschnürten Paket passiere. Die Opting-Out-Lösung entfalle, da institutionelle Reformen von allen getragen werden müssten. Eine EU-Assoziierung jener Staaten, die die Verfassung nicht ratifizieren, sei gerade im Falle Frankreich "undenkbar", da es sich um ein Kernland der EU handle. Eine grundlegende Veränderung sei "unwahrscheinlich", weil die Verfassung mühsam geschnürt worden sei und bereits andere Staaten diese ratifiziert hätten. Leichte Veränderungen seien "schwierig": Wie sollten diese aussehen, selbst in Frankreich gebe es dazu unterschiedliche Positionen, warf Mokre die Frage auf. In jedem Fall gebe es im Sinne von Transparenz und Demokratie nur "unschöne" Lösungen.

Am wahrscheinlichsten hält Mokre Schritt-für-Schritt-Veränderungen, wobei man versuchen werde, inhaltlich zu retten, was gerettet werden könne. "Die beste Option wäre ein europaweites Referendum gewesen", sagte Mokre. Dieses hätte einen integrativen Moment dargestellt. Doch die Regierungschefs hätten diese Option nicht goutiert.

Der Gründungsdirektor der Diplomatischen Akademie, Ernst Florian Winter, bezeichnete hingegen die Verfassung als "Zusammenfassung dessen, was die EU bisher verbrochen hat". Sie kümmere sich um die Interessengruppen, und nicht um die Menschen. Soziale Marktwirtschaft werde in ihr nur einmal erwähnt, Wettbewerb hingegen 27 Mal, hob Winter hervor. Es sei schwierig in der Verfassung einen demokratischen Schutz für Menschen zu finden. Zudem sei es nicht gelungen, die Friedensidee in ihr zu verankern.

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